SHT Pressestatement - ZDH-Rundschreiben: Stellungnahme zur Bürokratieentlastungs-Verordnung

13. Juni 2024 - PRESSESTATEMENT SÄCHSISCHER HANDWERKSTAG

SHT Information: ZDH-Rundschreiben: Stellungnahme zur Bürokratieentlastungs-Verordnung

In der Stellungnahme des ZDH wird die Intention insbesondere der vorgesehenen Änderungen der Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung unterstützt und redaktionelle Klarstellungen zur rechtssicheren Anwendung in der Praxis gefordert. Das Bundesjustizministerium (BMJ) hatte im Mai einen Entwurf für eine Rechtsverordnung
mit weiteren Entlastungsmaßnahmen veröffentlicht und eine online Konsultation eröffnet.

Der ZDH hat sich an der online Konsultation beteiligt und auf Grundlage Ihrer Rückmeldungen und Einschätzung eine Stellungnahme bezüglich der handwerksrelevanten Punkte eingereicht. Die vom BMJ vorgesehenen Änderungen der Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung sowie der Lebensmittelzusatzstoff-Durchführungsverordnung greifen Vorschläge des Handwerks zur Bürokratieentlastung auf und werden ausdrücklich unterstützt. Jedoch erscheint die regelungstechnische Umsetzung auslegungsfähig. Um etwaigen Rechtsunsicherheiten von Handwerksbetrieben bei der praktischen Anwendung vorzubeugen, wird eine entsprechende Klarstellung in der Verordnungsbegründung gefordert.

Die ZDH-Kurzstellungnahme findet sich am Ende dieser Mitteilung als PDF-Datei.

Quelle: Pressemitteilung Sächsischer Handwerkstag/ZDH, 13. Juni 2024